Morgen (Freitag, 07.06.) wird im Bundestag über das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” abgestimmt. Zwar konnte die SPD den Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer deutlich entschärfen, jedoch sieht das Gesetz einige Änderungen vor, die dem Anspruch einer sozialdemokratischen Flucht- und Asylpolitik nie gerecht werden können. So werden zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die in der Geflüchtetenarbeit aktiv sind, kriminalisiert, das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebehaft verwässert und die Duldung-light eingeführt.
Deshalb fordern wir die Bundestagsfraktion und unseren Bundestagsabgeordneten Michael Thews – MdB dazu auf, Seehofers Populist*innengesetz im Bundestag abzulehnen.