Feministischer März statt Merz – Warum wir mehr als Symbolpolitik brauchen

Der 8. März ist feministischer Kampftag – ein Tag, der an den Kampf für Gleichberechtigung erinnert und feministische Errungenschaften feiert. Doch er ist auch ein Tag, an dem klar wird: Die Arbeit ist noch lange nicht getan. Statt blumiger Reden und symbolischer Gesten braucht es konsequente feministische Politik – nicht nur am 8. März, sondern das ganze Jahr über.

Mehr als Lippenbekenntnisse

Jedes Jahr aufs Neue bekennen sich Politiker*innen zum Kampftag. Doch allzu oft bleibt es bei netten Worten. Gerade konservative Kräfte, entdecken am 8. März plötzlich ihr Herz für FINTA-Rechte und Gleichstellung – allerdings nur, solange es nicht um echte strukturelle Veränderungen geht. Dabei zeigen Themen, wie die ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen FINTA oder mangelnde Repräsentation in Führungspositionen, dass feministische Politik keine Nische ist, sondern eine Notwendigkeit.

Merz und das Märchen von der Chancengleichheit

Friedrich Merz und die CDU stehen sinnbildlich für eine Politik, die Gleichberechtigung als Privatsache betrachten. In Merz‘ Welt haben FINTA und Männer doch „die gleichen Chancen“ – dass strukturelle Benachteiligung tief in unserer Gesellschaft verankert ist, wird ignoriert. Statt für verbindliche Quoten, eine faire Verteilung von Care-Arbeit oder konsequenten Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt einzutreten, setzt die CDU auf das alte Märchen vom Leistungsprinzip.

Ein Beispiel dafür ist der Gender Pay Gap: Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt immer noch rund 16% weniger als Männer. Selbst wenn man Faktoren, wie Berufswahl oder Teilzeitquot nicht mit einbezieht, bleibt eine unerklärte Lohnlücke. Die CDU unter Merz lehnt jedoch verbindliche Maßnahmen zur Lohngerechtigkeit ab – stattdessen wird auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung gesetzt, die in der Vergangenheit kaum Fortschritte gebracht haben. 

Ähnlich sieht es bei Frauen in Führungspositionen aus. Ohne gesetzliche Quoten sind Chefetagen weiterhin männlich dominiert. Die CDU hat sich jahrelang gegen verbindliche Frauenquoten gewehrt und sieht sie als Bevormundung. Merz selbst sagte einmal über Quotenregelungen: „Ich glaube nicht, dass wir den Frauen damit einen Gefallen tun.“ (10.24, Quelle: Interview ntv). Dabei zeigt die Realität: Dort, wo Quoten eingeführt wurden, hat sich die Frauenquote spürbar erhöht.

Auch im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeigt sich das konservative Denken von Merz. Statt sich für den Ausbau der Kinderbetreuung, bessere Bezahlung in sozialen Berufen oder eine gerechtere Verteilung von Care-Arbeit einzusetzen, hält die CDU am Ehegattensplitting fest – einem Steuermodell, das vor allem traditionelle Rollenbilder fördert und Frauen finanziell von ihren Ehemännern abhängig macht.

Kurz gesagt: Wer wie Merz behauptet, Frauen müssten sich einfach „nur anstrengen“, ignoriert die strukturellen Barrieren, die ihnen im Weg stehen. Wahre Chancengleichheit entsteht nicht durch bloßen Wettbewerb, sondern durch politische Rahmenbedingungen, die Frauen und Männer tatsächlich gleichstellen.

Selbstbestimmung? Aber nur wenn ihr zustimmt!

Ein zentraler Punkt feministischer Politik ist das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Doch gerade hier zeigt sich, wie weit konservative Kräfte bereit sind, Frauen und marginalisierten Gruppen ihre Rechte abzusprechen. Ob beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, der sexuellen Selbstbestimmung oder dem Schutz vor Gewalt – Merz und die CDU stehen immer wieder auf der Bremse, wenn es um echte Fortschritte geht.

Ein besonders deutliches Beispiel ist das Thema Schwangerschaftsabbruch. Merz hat sich mehrfach gegen die Streichung vom §218 StGB ausgesprochen, der Abbrüche weiterhin kriminalisiert. 2022 sagte er in einem Interview: „Ich halte die derzeitige Regelung für einen vernünftigen Kompromiss.“ (11.2024 Quelle: Tagesschau).

Doch was er als „vernünftigen Kompromiss“ bezeichnet, bedeutet für unzählige Gebärende unnötige Hürden, Zwangsberatungen und eine immer schlechter werdende medizinische Versorgung. In vielen Regionen gibt es kaum noch Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, weil sie unter Druck gesetzt oder sogar bedroht werden. Währenddessen setzt sich Merz nicht für eine Verbesserung der Versorgungslage ein, sondern stellt sich gegen jede Reform, die das Selbstbestimmungsrecht von FINTA stärken würde.

Ein feministischer März – und darüber hinaus

Der 8. März ist mehr als ein symbolischer Feiertag. Er erinnert daran, dass feministische Kämpfe noch lange nicht vorbei sind – und dass echte Gleichberechtigung nicht von selbst kommt. Doch während an diesem Tag viele Politiker*innen große Reden über FINTA-Rechte halten, fehlt es oft an Taten. Besonders konservative Kräfte, darunter Friedrich Merz und die CDU, nutzen den Kampftag gerne für Lippenbekenntnisse, lehnen jedoch konsequente feministische Reformen ab.

Für uns ist jeder Tag feministischer Kampftag und deshalb fordern wir: 

• Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen muss endlich geschlossen werden – durch Transparenz und verbindliche Maßnahmen.

• Schutz vor Gewalt: Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Frauenhäuser sind oft überfüllt und unterfinanziert – das muss sich ändern. Der Schutz von Frauen darf keine Budgetfrage sein.

• Mehr Frauen in Politik und Wirtschaft: Paritätsgesetze und Quoten sind keine “Bevormundung”, sondern ein notwendiges Mittel, um sicherzustellen, dass Frauen nicht systematisch ausgeschlossen werden.

• Gerechtere Verteilung von Care-Arbeit: Die unbezahlte und unterbewertete Arbeit von Frauen in Haushalt, Familie und Pflege muss endlich als gesellschaftliche Aufgabe anerkannt werden – etwa durch bessere Betreuungsangebote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine Aufwertung sozialer Berufe.

Feminismus ist kein „nice to have“ und kein PR-Gag für den 8. März. Es ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Deshalb fordern wir: Feministischer März statt Merz – und feministische Politik das ganze Jahr!

Autorin: Ann-Katrin Loer